Aus politischer Sicht ist Luxemburg ein souveräner und unabhängiger Staat. Das politische System Luxemburgs stützt sich auf eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen Monarchie. Die Krone wird in der Familie Nassau-Weilburg vererbt.
Der Nationalfeiertag ist der 23. Juni, der symbolische Tag des Geburtstags des Großherzogs.
Die Legislative in Luxemburg
Die gesetzgebende Gewalt wird zwischen dem Abgeordnetenhaus, der Regierung und dem Staatsrat aufgeteilt.
Die Abgeordnetenkammer debattiert und verabschiedet die Gesetze
Die Abgeordnetenkammer debattiert und verabschiedet die Gesetze in Luxemburg. Sie kann auch Gesetze vorschlagen. Der parlamentarische Ausschuss zur Kontrolle der Haushaltsausführung, dem ein Abgeordneter der Opposition vorsitzt, hat ein Kontrollrecht über die Staatsführung.
Es gibt 60 Abgeordnete, die für fünf Jahre in allgemeinen Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.
Die letzten Parlamentswahlen fanden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, statt.
In der aktuellen Versammlung sind folgende politische Parteien vertreten:
Christlich-soziale Volkspartei (CSV - Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei)
Die CSV vereint 21 Sitze auf sich. Historisch gesehen stammen fast alle luxemburgischen Premierminister aus der CSV. Das Amt des Premierministers hat nun Luc Frieden inne.
Gaston Thorn (1974-1979) und Xavier Bettel (2013-2023 ) bilden eine Ausnahme. Beide stammen aus der DP (Demokratische Partei).
Jean-Claude Juncker, CSV, war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg. Er gab sein Amt auf, um von 2014 bis 2019 Präsident der Europäischen Kommission zu werden.
Die CSV steht den Republikanern in Frankreich und der CDU in Deutschland nahe.
Demokratische Partei (DP - Demokratesch Partei)
Die DP verfügt über 14 Sitze, 2 Sitze mehr als in der vorherigen Versammlung. Die DP ist eine zentristische Partei mit einer liberalen Tendenz. Die DP ist Mitglied der Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen. Xavier Bettel, ehemaliger Premierminister von 2013 bis 2023, gehört dieser Partei an.
Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP -Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei)
11 Sitze, ein Sitz mehr als in der vorherigen Versammlung. Die LSAP (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei) war 1974-1979 und während der Regierungszeit von Xavier Bettel von 2013 bis 2023 an Koalitionsregierungen beteiligt. Die LSAP ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Paulette Lenert, ehemalige Gesundheitsministerin während der Coronavirus-Krise, stellte die Spitzenkandidatin der LSAP dar.
Die Grünen (déi gréng)
4 Sitze (-5 Sitze). Die Grüne Partei war zum ersten Mal mit der Koalitionsregierung von Xavier Bettel von 2013 bis 2023 in Form der Regierungen "Gambia I und II" an der Macht.
Die Grünen wurden von der nationalen Spitzenkandidatin Sam Tanson, einer ehemaligen Justizministerin, vertreten.
Alternative Demokratesch Reformpartei (ADR)
5 Sitze (+1). Die ADR ist eine konservative Partei mit populistischen Tendenzen. Sie ist Mitglied der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten.
déi Lénk
2 Sitze (0). Mitglied der Europäischen Linkspartei.
Piratenpartei - Piratepartei Lëtzebuerg
3 Sitze (+1). Diese Partei steht in der Tradition der europäischen Piratenparteien. Sie tritt für Demokratie durch Transparenz des Staates und Bürgerrechte ein.
Die luxemburgische Regierung, Recht auf Gesetzesinitiative
Die Regierung hat das Recht, mithilfe von Gesetzesentwürfen Gesetzesinitiativen zu ergreifen.
Der Staatsrat gibt seine Stellungnahme zu Gesetzen ab
Der Staatsrat besteht aus 21 Ratsmitgliedern. Sie werden vom Großherzog auf der Grundlage von Vorschlägen, die abwechselnd von der Regierung, der Abgeordnetenkammer und dem Staatsrat gemacht werden, ernannt und entlassen.
Er gibt seine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen und -vorschlägen ab, die der Kammer vor der Abstimmung der Abgeordneten vorgelegt werden. Er prüft insbesondere, ob die Texte mit der Verfassung, verschiedenen internationalen Übereinkommen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen übereinstimmen.
Die Exekutive in Luxemburg
Die Exekutivgewalt wird gemeinsam vom Großherzog und der Regierung ausgeübt.
Der Großherzog, luxemburgisches Staatsoberhaupt
Der Großherzog ist das Staatsoberhaupt. Seine Person ist unverletzlich und er kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er kann weder angeklagt noch verfolgt werden.
Er verkündet die Gesetze in der Gesetzessammlung, die Mémorial genannt wird. Die Gesetze werden von dem für den jeweiligen Ministerialbereich zuständigen Minister gegengezeichnet. Jeder Akt, der die Unterschrift des Großherzogs trägt, muss zuvor dem Regierungsrat zur Beratung vorgelegt werden.
Großherzog Henri ist das luxemburgische Staatsoberhaupt. Er gehört zur Dynastie Nassau-Weilburg
Die luxemburgische Regierung
Die Parlamentswahlen finden alle fünf Jahre statt. Im Anschluss an sie ernennt der Großherzog einen Informanten aus dem Mehrheitslager. Dieser schlägt dem Staatsoberhaupt eine Regierung vor. In der Praxis wird der Informant häufig Premierminister und Regierungschef. Er wird vom Großherzog ernannt.
Die Regierung besteht aus mehreren Ministern. Diese werden vom Großherzog auf der Grundlage von Vorschlägen des Premierministers ernannt.
Die Regierung ist für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zuständig. Jedem Minister werden ein oder mehrere Ministerien zugewiesen.
Die aktuelle Regierung in Luxemburg
Die derzeitige Regierung ist eine Koalitionsregierung. Sie wird von der CSV (Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei) und der DP (Demokratische Partei) gebildet.
Die Mitglieder der Regierung Frieden
Premierminister ist Luc Frieden, der aus der CSV (Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei) stammt. Er ist auch Staatsminister.
- Xavier Bettel (DP), Vizepremierminister. Er ist außerdem Außenminister, Minister für Außenhandel, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Minister für die Großregion.
- Yuriko Backes (DP): Ministerin für Verteidigung, Ministerin für Gleichberechtigung der Geschlechter und Vielfalt, Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten
- Elisabeth Margue (CSV): Ministerin der Justiz, Beigeordnete Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, Beigeordnete Ministerin für Medien und Kommunikation
- Max Hahn (DP): Minister für Familie, Solidarität und Zusammenleben, Minister für Aufnahmebedingungen
- Gilles Roth (CSV): Finanzminister
- Lux Delles (DP): Ministerin für Wirtschaft, Ministerin für Energie, Ministerin für Tourismus, Ministerin für den Mittelstand
- Martine Hansen (CSV): Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
- Claude Meisch (DP): Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Minister für Wohnungsbau, Minister für Raumordnung
- Serge Wilmes (CSV): Minister für Umwelt, Klimaschutz und Biodiversität, Minister für den öffentlichen Dienst
- Eric Thill (DP): Minister für Kultur, Beigeordneter Minister für Tourismus
- Léon Gloden (CSV): Minister für innere Angelegenheiten
- Stéphanie Obertin (DP): Ministerin für Digitalisierung, Ministerin für Hochschulbildung und Forschung
- Georges Mischo (CSV): Minister für Sport, Minister für Arbeit
- Martine Deprez (CSV): Ministerin für Gesundheit, Ministerin für soziale Sicherheit
Siehe das Wahlsystem für das Abgeordnetenhaus und die Gemeinden.
Unabhängigkeit der luxemburgischen Justiz
Die Judikative ist in Luxemburg völlig unabhängig. Die Gerichte sind durch die Verfassung mit der Ausübung der richterlichen Gewalt beauftragt.
Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden vom Generalstaatsanwalt geleitet.
Verfassungsgericht: Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung
Sie besteht aus 9 Mitgliedern und hat ihren Sitz in Luxemburg. Sie entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung.
Friedensgerichte: erste Stufe des Gerichtswesens
Sie bilden die erste Stufe der Gerichtsbarkeit. Sie haben ihren Sitz in Luxemburg, Diekirch und Esch-sur-Alzette.
Sie sind für kleinere Zivil- und Handelssachen zuständig, sofern der Streitgegenstand nicht mehr als 10.000 Euro und in letzter Instanz bis zu 750 Euro beträgt.
Die Friedensgerichte sind auch für Mietverträge und Lohnpfändungen zuständig, unabhängig von der Höhe der inkriminierten Beträge.
Bezirksgerichte: Zivil- und Handelssachen
Die Bezirksgerichte haben ihren Sitz in Luxemburg und Diekirch und sind in Zivil- und Handelssachen für alle Fälle zuständig, die nicht einem anderen Gericht zugewiesen wurden.
Für Strafsachen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens acht Tagen oder Geldstrafen von mehr als 250 Euro sind ebenfalls die Bezirksgerichte zuständig. Diese sind ebenso für Strafsachen mit lebenslanger Haft oder einer Haftstrafe von mehr als 5 Jahren zuständig.
Berufungsverfahren für Fälle, die von Friedensgerichten bearbeitet werden und deren Streitgegenstand 750 Euro übersteigt, werden den Bezirksgerichten zugewiesen.
Im Falle einer Scheidung tagen die Familienrichter in den Bezirksgerichten. In Luxemburg gibt es 14 und in Diekirch 3 Familienrichter, die in der Regel allein entscheiden.
Das Jugend- und Vormundschaftsgericht urteilt über Fälle, die den Jugendschutz betreffen.
Luxemburgische Cour supérieure de justice
Sie besteht aus einem Kassationsgericht und einem Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht urteilt über Berufungen in Zivil- und Handelssachen, die insbesondere von den Arrondissement-Tribunalen entschieden werden.
Der Kassationshof urteilt über Fälle, in denen das Berufungsgericht den Fall aufhebt oder kassiert.
