Politische Institutionen, Funktionsweise des Staates

Politisch gesehen ist Luxemburg ein souveräner und unabhängiger Staat. Das politische System Luxemburgs basiert auf einer parlamentarischen Demokratie in Form einer konstitutionellen Monarchie. Die Krone wird innerhalb der Familie Nassau-Weilburg vererbt.

Der Nationalfeiertag ist der 23. Juni, der symbolische Geburtstag des Großherzogs.

Die Legislative in Luxemburg

Die Gesetzgebungsgewalt wird zwischen der Abgeordnetenkammer, der Regierung und dem Staatsrat aufgeteilt.

Die Abgeordnetenkammer berät und beschließt Gesetze

Die Abgeordnetenkammer berät und beschließt die Gesetze in Luxemburg. Sie kann auch Gesetzesvorlagen einbringen. Der parlamentarische Ausschuss zur Kontrolle der Haushaltsausführung, dessen Vorsitz ein Abgeordneter der Opposition innehat, hat ein Kontrollrecht über die Staatsführung.

Die Abgeordneten sind 60 an der Zahl. Sie werden für fünf Jahre in allgemeiner Wahl nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Die nächsten Parlamentswahlen finden 2028 statt.

In der aktuellen Versammlung sind folgende politische Parteien vertreten:

Christlich-Soziale Volkspartei (CSV – Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei)

Die CSV verfügt über 21 Sitze. Historisch gesehen stammen fast alle luxemburgischen Premierminister aus der CSV. Derzeit bekleidet Luc Frieden das Amt des Premierministers.

Jean-Claude Juncker (CSV) war von 1995 bis 2013 Ministerpräsident von Luxemburg. Er gab sein Amt auf, um von 2014 bis 2019 Präsident der Europäischen Kommission zu werden.
Die CSV steht den Republikanern in Frankreich und der CDU in Deutschland nahe.

Demokratische Partei (DP – Demokratesch Partei)

Die DP verfügt über 14 Sitze. Die DP ist eine zentristische Partei mit liberaler Ausrichtung. Die DP ist Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.

Gaston Thorn, Premierminister von 1974 bis 1979, und Xavier Bettel, Premierminister von 2013 bis 2023, stammen beide aus der DP (Demokratische Partei).

Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP – Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei)

11 Sitze. Die LSAP (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei) war von 1974 bis 1979 sowie während der Regierungen von Xavier Bettel von 2013 bis 2023 an Koalitionsregierungen beteiligt. Die LSAP ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Paulette Lenert, ehemalige Gesundheitsministerin während der Coronakrise, stand auf der Spitzenkandidatenliste der LSAP.

Die Grünen (déi gréng)

4 Sitze. Die Umweltpartei war zum ersten Mal in der Koalitionsregierung von Xavier Bettel von 2013 bis 2023 in Form der Regierungen „Gambie I und II“ an der Macht.

Die Grünen wurden von der nationalen Spitzenkandidatin Sam Tanson, der ehemaligen Justizministerin, vertreten.

Alternativ-Demokratische Reformpartei (ADR)

5 Sitze. Die ADR ist eine konservative Partei. Sie ist Mitglied der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten.

déi Lénk

2 Sitze. Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

Piratenpartei – Piratepartei Lëtzebuerg

3 Sitze. Diese Partei steht in der Tradition der europäischen Piratenparteien. Sie setzt sich für Demokratie durch staatliche Transparenz und Bürgerrechte ein.

Die luxemburgische Regierung, Gesetzgebungsinitiative

Die Regierung hat das Recht auf Gesetzesinitiative durch Gesetzesentwürfe.

Der Staatsrat gibt seine Stellungnahme zu den Gesetzen ab

Der Staatsrat besteht aus 21 Mitgliedern, die vom Großherzog ernannt und abberufen werden, auf der Grundlage von Vorschlägen, die abwechselnd von der Regierung, der Abgeordnetenkammer und dem Staatsrat unterbreitet werden.

Der Staatsrat gibt vor der Abstimmung der Abgeordneten seine Stellungnahme zu den der Kammer vorgelegten Gesetzentwürfen und -vorschlägen ab. Er prüft insbesondere die Vereinbarkeit der Texte mit der Verfassung, den verschiedenen internationalen Übereinkommen und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

Die Exekutive in Luxemburg

Die Exekutivgewalt wird gemeinsam vom Großherzog und der Regierung ausgeübt.

Der Großherzog, das luxemburgische Staatsoberhaupt

Der Großherzog ist das Staatsoberhaupt. Seine Person ist unantastbar und er kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er kann weder angeklagt noch strafrechtlich verfolgt werden.

Er verkündet die Gesetze in der Gesetzessammlung, dem sogenannten Mémorial. Die Gesetze werden vom für das betreffende Ministerium zuständigen Minister gegengezeichnet. Jeder Rechtsakt, der die Unterschrift des Großherzogs trägt, muss zuvor dem Regierungsrat zur Beratung vorgelegt werden.

Großherzog Guillaume ist seit der Abdankung seines Vaters am 3. Oktober 2025 das derzeitige Staatsoberhaupt Luxemburgs. Beide gehören der Dynastie der Nassau-Weilburg an.

Die luxemburgische Regierung

Alle fünf Jahre finden Parlamentswahlen statt. Im Anschluss daran ernennt der Großherzog einen Informateur aus den Reihen der Mehrheit. Dieser schlägt dem Staatsoberhaupt eine Regierung vor. In der Praxis wird der Informateur oft zum Premierminister und Regierungschef. Er wird vom Großherzog ernannt.

Die Regierung besteht aus mehreren Ministern. Diese werden vom Großherzog auf Vorschlag des Premierministers ernannt.

Die Regierung ist für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zuständig. Jedem Minister wird ein oder mehrere Ministerien anvertraut.

Die derzeitige Regierung in Luxemburg

Die derzeitige Regierung ist eine Koalitionsregierung. Sie wird von der CSV (Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei) und der DP (Demokratische Partei) gebildet.

Die Mitglieder der Regierung Frieden

Seit 2023 ist Luc Frieden, Mitglied der CSV (Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei), Premierminister. Er ist zugleich Staatsminister.

• Xavier Bettel (DP), Vizepremierminister. Er ist zudem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Minister für Außenhandel, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Minister für die Großregion. Er war von 2013 bis 2023 Premierminister.
• Yuriko Backes (DP): Verteidigungsministerin, Ministerin für Gleichstellung und Vielfalt, Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten
• Elisabeth Margue (CSV): Justizministerin, Beauftragte Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, Beauftragte Ministerin für Medien und Kommunikation
• Max Hahn (DP): Minister für Familie, Solidarität und Zusammenleben, Minister für Aufnahme
• Gilles Roth (CSV): Minister für Finanzen
• Lux Delles (DP): Minister für Wirtschaft, Minister für Energie, Minister für Tourismus, Minister für Mittelstand
• Martine Hansen (CSV): Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
• Claude Meisch (DP): Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Minister für Wohnungswesen, Minister für Raumordnung
• Serge Wilmes (CSV): Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, Minister für den öffentlichen Dienst
• Eric Thill (DP): Minister für Kultur, Beauftragter Minister für Tourismus
• Léon Gloden (CSV): Minister für Inneres
• Stéphanie Obertin (DP): Ministerin für Digitalisierung, Ministerin für Hochschulwesen und Forschung
• Georges Mischo (CSV): Minister für Sport, Minister für Arbeit
• Martine Deprez (CSV): Ministerin für Gesundheit, Ministerin für soziale Sicherheit

Siehe das Wahlsystem der Abgeordnetenkammer und der Gemeinden.

Unabhängigkeit der Justiz

Die Justiz ist in Luxemburg völlig unabhängig. Die Gerichte sind gemäß der Verfassung mit der Ausübung der richterlichen Gewalt betraut.

Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden vom Generalstaatsanwalt geleitet.

Verfassungsgericht: Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung

Er besteht aus 9 Mitgliedern und hat seinen Sitz in Luxemburg. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Friedensgerichte: erste Instanz der Gerichtsordnung

Sie bilden die erste Instanz der Gerichtsordnung. Sie tagen in Luxemburg, Diekirch und Esch-sur-Alzette.

Sie sind für zivil- und handelsrechtliche Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zuständig, sofern der Streitwert 10.000 Euro nicht übersteigt und in letzter Instanz bis zu 750 Euro beträgt.

Die Friedensgerichte sind ebenfalls für Mietverträge und Lohnpfändungenzuständig, unabhängig von der Höhe der betreffenden Beträge.

Bezirksgerichte: Zivil- und Handelssachen

Die Bezirksgerichte haben ihren Sitz in Luxemburg und Diekirch und sind in Zivil- und Handelssachen für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind.

Strafsachen, bei denen eine Freiheitsstrafe von mindestens 8 Tagen oder Geldstrafen von mehr als 250 Euro verhängt werden können, fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte. Diese sind ebenfalls zuständig für Strafsachen, bei denen eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren verhängt werden kann.

Berufungsverfahren in Angelegenheiten, die von den Friedensgerichten behandelt werden und deren Streitwert 750 Euro übersteigt, werden den Bezirksgerichten zugewiesen.

Im Falle einer Scheidung tagen die Familienrichter an den Bezirksgerichten. Es gibt 14 in Luxemburg und 3 in Diekirch; sie entscheiden grundsätzlich allein.

Das Jugend- und Vormundschaftsgericht entscheidet über Angelegenheiten des Jugendschutzes.

Oberster Gerichtshof von Luxemburg

Es besteht aus einem Kassationsgericht und einem Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht entscheidet über Berufungen in Zivil- und Handelssachen, insbesondere über Urteile der Bezirksgerichte.

Das Kassationsgericht entscheidet über Anfechtungs- oder Kassationsverfahren gegen Urteile des Berufungsgerichts.